Seit dem EU-Beitritt 2007 und dem Beitritt zur Eurozone 2026 wendet Bulgarien europäische Verordnungen unmittelbar an und setzt Richtlinien in nationales Recht um. Weichen beide voneinander ab, hat das EU-Recht Vorrang. Für Mandanten ist das keine akademische Frage: Es kann das Argument sein, das ein Aufenthaltsrecht eröffnet, eine missbräuchliche Vertragsklausel zu Fall bringt oder die Entscheidung einer nationalen Behörde angreifbar macht.
Typische Mandate
- Freizügigkeit. Aufenthalt und Arbeit von Unionsbürgern in Bulgarien und die Rechte ihrer Familienangehörigen aus Drittstaaten.
- Daueraufenthalt. Die Nutzung des in Bulgarien erworbenen Status als langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EU, um in einen anderen Mitgliedstaat umzuziehen – und umgekehrt.
- Unmittelbare Wirkung. Berufung auf eine Richtlinie, die Bulgarien verspätet oder fehlerhaft umgesetzt hat, gegenüber einer Behörde.
- Wettbewerb und Beihilfen. Compliance, Beschwerden und Verteidigung in Verfahren nach europäischem und bulgarischem Wettbewerbsrecht.
- Verbraucherschutz. Verbraucherschutzregeln aus dem EU-Recht, die in Kredit- und Vertragsstreitigkeiten oft den Ausschlag geben.
- EU-Verfahren. Beschwerden bei der Europäischen Kommission und Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EU über die nationalen Gerichte.
- Aufenthalts- und Arbeitsrechte von Unionsbürgern und ihren Familien
- Anwendung von EU-Richtlinien und -Verordnungen in bulgarischen Verfahren
- Einhaltung von EU-Vorgaben
- Beschwerden bei der Europäischen Kommission; Individualbeschwerden zum EGMR
- EU-Wettbewerbsrecht und Beihilfen
- EU-Verbraucherschutzrecht
- DSGVO und Datenschutz
Häufige Fragen
Welche EU-Rechte haben Drittstaatsangehörige, die in Bulgarien leben?
Wer sich rechtmäßig aufhält, kann für kurze Aufenthalte im Schengen-Raum reisen, hat – je nach Aufenthaltstitel – Zugang zum Arbeitsmarkt und ist vor Diskriminierung geschützt. Wer nach fünf Jahren den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU erhält, erwirbt zusätzliche Rechte, in anderen Mitgliedstaaten zu leben und zu arbeiten.
Wann kann ich mich in Bulgarien unmittelbar auf eine Richtlinie berufen?
Verordnungen gelten unmittelbar. Eine Richtlinie muss normalerweise umgesetzt werden, doch nach Ablauf der Umsetzungsfrist kann eine hinreichend klare und unbedingte Bestimmung gegenüber dem Staat und öffentlichen Stellen geltend gemacht werden, auch wenn Bulgarien sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die nationalen Gerichte müssen bulgarisches Recht zudem so weit wie möglich richtlinienkonform auslegen.
